Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten

KOM (2005) 88 endg.; Ratsdok. 7578/05

Der Bundesrat hat in seiner 811. Sitzung am 27. Mai 2005 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat verweist auf die umfangreichen Beschlüsse des Bundes und der Länder zum Abbau von statistischen Berichtspflichten der Unternehmen und zum Bürokratieabbau.
Der Bundesrat vertritt die Position, dass
- - vermieden werden muss, mit dem Verordnungsvorschlag zusätzliche Belastungen für die Unternehmen zu Zwecken der amtlichen Statistik zu verursachen;
- - den statistischen Ämtern der Länder keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen;
- - sichergestellt werden muss, dass die zusätzlichen Maßnahmen mit bestehenden Personalkapazitäten und ohne zusätzliche Finanzmittel durchgeführt werden können;
- - den Datenschutzinteressen der Unternehmen insbesondere bei der Datenübermittlung in andere Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
Der im Verordnungsvorschlag beschrittene Weg einer Verknüpfung vorhandener Register und anderer Datenquellen wird vom Bundesrat befürwortet.
2. Der vorliegende Verordnungsvorschlag würde zwar zu einer Abrundung bereits vorliegender Informationen über Auslandsverflechtungen führen, er hätte jedoch voraussichtlich nicht zu rechtfertigende zusätzliche Belastungen für Unternehmen, statistische Ämter und die Deutsche Bundesbank zur Folge. Gerade in Zeiten, in denen Bürokratieabbau - auch von der EU - auf den Schild gehoben wird, sollten zusätzliche Belastungen vermieden werden; vor allem, weil Bürokratielasten von Wirtschaftskreisen ständig als Wachstumshemmnis im internationalen Wettbewerb dargestellt werden.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Verfahren für die vorgenannten Positionen einzutreten.