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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 220/14(B) HTML PDF vom 11.07.14



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation

Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Union (VA Johannes Bade).


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