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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 220/1/14 vom 30.06.14



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation

924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftragten des Bundesrates für die Ratsarbeitsgruppe "Telekommunikation und Informationsgesellschaft" und die Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"; Bereich: Telekommunikation einen Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Union (VA Johannes Bade).


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