Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09

Der Bundesrat hat in seiner 858. Sitzung am 15. Mai 2009 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat erinnert an seine Forderung in der Stellungnahme vom 6. März 2009 (BR-Drucksache 117/09(B) ), dass bei Förderung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur durch die EU ein Anknüpfen an bestehende nationale Breitband-Förderprogramme zu gewährleisten ist und Parallelstrukturen vermieden werden müssen.
2. Der Bundesrat wiederholt seine Warnung in der o. g. Stellungnahme vor einer zusätzlichen Belastung der deutschen Nettozahlerposition und einer zusätzlichen Belastung der Länderhaushalte. Er fordert, dass eine durch die Maßnahmen erforderlich werdende nationale Kofinanzierung in Deutschland vollständig und dauerhaft durch den Bund geleistet wird.