Der Hessische Ministerpräsident Wiesbaden, 15. Mai 2019
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Daniel Günther
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Hessische Landesregierung hat beschlossen,
Herrn Jens Deutschendorf (Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) als Mitglied und Herrn Patrick Burghardt (Staatssekretär bei der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung) als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) als Nachfolger von Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir und Herrn Staatssekretär a.D. Mathias Samson zu benennen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bouffier