Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Besserer Zugang zur modernen Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in ländlichen Gebieten KOM (2009) 103 endg.; Ratsdok. 7201/09

858. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2009

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat erinnert an seine Forderung in der Stellungnahme vom 6. März 2009 (BR-Drucksache 117/09(B) ), dass bei Förderung des Ausbaus der Breitbandinfrastruktur durch die EU ein Anknüpfen an bestehende nationale Breitband-Förderprogramme zu gewährleisten ist und Parallelstrukturen vermieden werden müssen.
2. Der Bundesrat wiederholt seine Warnung in der o. g. Stellungnahme vor einer zusätzlichen Belastung der deutschen Nettozahlerposition und einer zusätzlichen Belastung der Länderhaushalte. Er fordert, dass eine durch die Maßnahmen erforderlich werdende nationale Kofinanzierung in Deutschland vollständig und dauerhaft durch den Bund geleistet wird.

3. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Agrarausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.