Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung 2011 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates: Grundstein für besseres Recht - Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung

Bundeskanzleramt
Berlin, den 19. April 2012
Staatsminister bei der Bundeskanzlerin

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß § 7 NKRG den von der Bundesregierung beschlossenen "Grundstein für besseres Recht: Fünf Jahre Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" - Bericht der Bundesregierung 2011 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates. *

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 4 Absatz 4 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Der Bericht wird gleichzeitig dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zugeleitet.

Mit freundlichen Grüßen
Eckhart von Klaeden

*. Wird als Bundestags-Drucksache 17/9378 verteilt.