Antrag des Landes Berlin
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms
(Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)

Punkt 15 der 871. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010

Der Bundesrat möge beschließen, die bisherige Ziffer 2 der Empfehlungs-Drucksache 228/1/10 durch die folgende Ziffer 2 (neu) zu ersetzen:

2. Der Bundesrat hält es im Hinblick auf eine berufliche Chancengleichheit junger Menschen für zielführender, die für das nationale Stipendienprogramm vorgesehenen finanziellen Mittel zur Aufstockung der BAföG-Fördersätze und -freibeträge sowie für strukturelle Veränderungen im Bereich der Förderberechtigungen zu verwenden, um die finanzielle Situation der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger zu verbessern und die Zahl der geförderten Studierenden zu erhöhen.