Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht

871. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010

1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

Zu Artikel 72 Nummer 1 (§ 2 Absatz 5 Satz 2 - neu - , 3 - neu - Verordnung PR Nr. 030/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen)

In Artikel 72 Nummer 1 sind dem § 2 Absatz 5 folgende Sätze anzufügen:

Bauleistungen im Sinne dieser Verordnung sind alle Bauarbeiten, soweit sie mit oder ohne Lieferung von Stoffen und Bauteilen der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung baulicher Anlagen dienen. Montagearbeiten einschließlich der Installationsarbeiten der Elektroindustrie und des Maschinenbaus stellen keine Bauleistungen dar.

Begründung

Durch die Neufassung von § 2 Absatz 5 der Verordnung PR Nr. 030/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen wird klargestellt, dass die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für Bauleistungen gelten. Um Abgrenzungsprobleme zu anderen Leistungen zu vermeiden, ist es notwendig, den Begriff "Bauleistungen" entsprechend § 3 der ehemaligen Baupreisverordnung VO PR Nr. 001/72 zu definieren.

2. Der federführende Rechtsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.