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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 231/15(B) HTML PDF vom 12.06.15



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 21. Mai 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 85 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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