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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 233/12(B) HTML PDF vom 15.06.12



Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen und Weisungssitzungen der Bundesregierung zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik)

Der Bundesrat hat in seiner 897. Sitzung am 15. Juni 2012 wie folgt beschlossen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die "Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen" und für die "Weisungssitzungen zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik" einen Vertreter der Freien Hansestadt Bremen, Vertretung der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und der Europäischen Union in Brüssel (Ang. Rolf Diener).


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