Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball EM 2008

844. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2008

1. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderung zuzustimmen:

Zu § 3

§ 3 ist nach der Überschrift wie folgt zu fassen:

(1) Besondere Vorschriften der Länder für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball Europameisterschaft 2008 gehen den vorstehenden Regelungen vor.
(2) Abweichende Landesregelungen, die weitergehende Ausnahmen für öffentliche Fernsehdarbietungen zulassen, bleiben unberührt."

Begründung

Die Verordnung bestimmt in § 3 einen allgemeinen Vorrang besonderer bzw. abweichender Landesregelungen. Diese Regelung sollte dem in einigen Ländern fortgeschrittenen Planungsstand in Bezug auf Public-Viewing-Veranstaltungen angepasst werden.

Nach der vorgeschlagenen Formulierung des Absatzes 1 können die Länder, die spezielle Vorschriften für Public-Viewing-Veranstaltungen über die Fußball EM 2008 erlassen haben oder erlassen wollen, weiterhin auf der Basis dieses Landesrechts agieren.

Nach der Formulierung des Absatzes 2 kommt in den Ländern, die bislang auf Grund allgemeiner Lärmschutzregelungen Einzelfallausnahmen für Public-Viewing-Veranstaltungen erteilt haben, die Bundesverordnung ergänzend zur Anwendung.

2. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.