Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion - Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben - COM (2013) 166 final

Der Bundesrat hat in seiner 909. Sitzung am 3. Mai 2013 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

1. Der Bundesrat sieht in einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion eine wesentliche Grundlage für eine fiskalpolitische Stabilitätsunion.
2. Er verweist in diesem Sinne auch auf seine Stellungnahme vom 17. Januar 2012 (BR-Drucksache 864/11(B) ).
3. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission mit den nun vorliegenden Mitteilungen die Diskussion zur konkreten Ausgestaltung einer echten und vertieften Wirtschafts- und Währungsunion auf eine breite Basis stellen möchte.
4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei der Beantwortung der Fragen im Rahmen des Konsultationsverfahrens darauf hinzuwirken, dass bei dem zukünftigen makroökonomischen Vorabkoordinierungsverfahren
- - die Auswahl der zu koordinieren Reformvorhaben auf solche Vorhaben begrenzt wird, die einen bedeutenden/maßgeblichen Effekt auf den EU- bzw. Eurowirtschaftsraum entfalten, - nationale Reformen und Maßnahmen, insbesondere zur Bekämpfung wirtschaftlicher Krisen, nicht verzögert oder gar verhindert werden,
- - national notwendige Reformen zur mittel- bis langfristigen Stärkung der Wirtschaftsbasis zeit- und sachgerecht durchgeführt werden können,
- - der nationale wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungsspielraum erhalten bleibt, - der bürokratische Aufwand bei der Durchführung des Verfahrens begrenzt wird,
- - die soziale Ausgewogenheit in den Mitgliedstaaten beachtet und eine Aushöhlung des Sozialstaats verhindert wird.
5. Der Bundesrat behält sich vor, eine eingehende Bewertung nach Vorlage der konkreten Ausgestaltungsvorschläge vorzunehmen.