Empfehlungen der Ausschüsse
Verordnung zur Änderung des Londoner Protokolls von 1996 und des OSPAR-Übereinkommens von 1992

871. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010

1. Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen:

2. Der Bundesrat bedauert, dass zu einem Zeitpunkt, in dem die öffentliche Diskussion in Deutschland über die vielen offenen Fragen der CCS-Technologie erst am Anfang stand, auf internationaler Ebene bereits entsprechende Verpflichtungen eingegangen wurden.
3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass bis auf Weiteres keine Genehmigungen deutscher Behörden zur Kohlendioxid-Abspeicherung in geologischen Schichten unter Meeresböden erteilt werden, da bislang keine ausreichenden Erkenntnisse über die Auswirkungen und Risiken für die Meeresumwelt bekannt sind.
4. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im Bereich des Nationalparks Wattenmeer generell keine Genehmigungen zur Kohlendioxid-Abspeicherung zu ermöglichen.