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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 246/1/12 vom 25.06.12



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Adhoc-Ratsarbeitsgruppe "Finanzierungsinstrumente im JI-Bereich")

899. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2012

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragte des Bundesrates für die Adhoc-Ratsarbeitsgruppe "Finanzierungsinstrumente im JIBereich"

  • - für den Themenbereich Polizei und Krisenmanagement einen Vertreter des Landes Berlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (RR Benjamin Galle) sowie
  • - für den Themenbereich Asyl, Migration und Integration einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium für Inneres und Sport (ORR Wolfgang Werner).

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