Vorschlag an den Bundesrat
Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Der Ministerpräsident des Landes Stuttgart, den 4. April 2006
Baden-Württemberg

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Harry Carstensen

Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Schreiben vom 13. Januar 2006 haben Sie Herrn Kollegen Böhrnsen und mich gebeten dem Bundesrat einen Vorschlag für die Nachfolge von Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Dieter Hömig zu unterbreiten.

Herr Kollege Böhrnsen und ich haben uns darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen Herrn Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Michael Eichberger in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.

Die Regierungschefs der Länder sind über diesen Vorschlag unterrichtet.

Ich bitte - auch im Namen des Herrn Kollegen Böhrnsen - darum, den Punkt "Wahl eines Richters des Bundesverfassungsgerichts" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 7. April 2006 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Günther H. Oettinger