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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 249/15(B) HTML PDF vom 12.06.15



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Der Bundesrat hat in seiner 934. Sitzung am 12. Juni 2015 zu dem Gesetzentwurf eine Stellungnahme nicht beschlossen.


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