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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 249/1/18 vom 25.06.18



Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe - Antrag des Freistaates Bayern -

969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018

A

  • 1. Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

  • 2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Prof. Dr. Winfried Bausback (Bayern) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen zu bestellen.

C

  • 3. Der Ausschuss für Frauen und Jugend hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. ∗

∗Der Freistaat Bayern hat mit Schreiben vom 22. Juni 2018 beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 969. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2018 zu setzen.

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