Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin, 10. Mai 2016
Parlamentarische Staatssekretärin
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens der Bundesregierung übersende ich Ihnen in der Anlage die Antwort der Bundesregierung zur Entschließung betreffend das Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) (BR-Drs. 304/15(B) 
) vom 10. Juli 2015.
Mit freundlichen Grüßen
Iris Gleicke
Antwort der Bundesregierung zu der Entschließung betreffend das Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) (BR-Drs. 304/15(B) )
Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesrates zum Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 10. Juli 2015 ist auch eine Entschließung verabschiedet worden. Darin wird die Bundesregierung gebeten, weitere Vorschläge zur Bürokratieentlastung zeitnah vorzulegen sowie insbesondere zu prüfen, inwieweit weitere Vereinfachungen bei den geringwertigen Wirtschaftsgütern umgesetzt werden können (Ziff. 2 und 3).
Die Bundesregierung nimmt hierzu wie folgt Stellung:
Die Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren wichtige Maßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie in Angriff genommen. Derzeit befindet sich der Entwurf eines neuen Arbeitsprogramms "Bessere Rechtsetzung" in der Ressortabstimmung. Dieses zweite Arbeitsprogramm soll für die laufende Legislaturperiode auf den bisherigen Erfolgen aufbauen und sie verstärken.
Die Bundesregierung strebt an, die Wirtschaft insbesondere durch ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz weiter zu entlasten. Über mögliche Inhalte wird sie sich im Rahmen der Erstellung des neuen Arbeitsprogrammes verständigen. In einem möglichen zweiten Bürokratieentlastungsgesetz sollen unter anderem auch Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie im Bereich des Steuerrechts enthalten sein