Vorschlag an den Bundesrat
Wahl eines Richters und des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Bremen, den 21. April 2008

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, die Regierungschefs der Länder haben sich - koordiniert durch Herrn Kollegen Oettinger und mich - darauf verständigt, dem Bundesrat vorzuschlagen, Herrn Prof. Dr. Andreas Voßkuhle als Nachfolger des Richters des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Dr. h.c. Wilfried Hassemer zum Richter in den Zweiten Senat und zugleich zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zu wählen.

Ich bitte - auch im Namen von Herrn Kollegen Oettinger - darum, den Punkt "Wahl von Richtern des Bundesverfassungsgerichtes" auf die Tagesordnung der nächsten Bundesratssitzung am 25. April 2008 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Böhrnsen