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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 255/11(B) HTML PDF vom 17.06.11



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 884. Sitzung am 17. Juni 2011 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.


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