Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 7. Juli 2015 zu der o.g. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Folgendes mitgeteilt:
Mit Schreiben der Bundeskanzlerin an den Präsidenten des Bundesrates vom 27. Mai 2015 wurde die im Betreff genannte Allgemeine Verwaltungsvorschrift mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen (BR-Drs. 255/15 (PDF) ).
Nach Zuleitung an den Bundesrat sind in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift leider einige offenbare Unrichtigkeiten aufgefallen.
Bei den offenbaren Unrichtigkeiten handelt es sich um Rechtschreibfehler, eine falsche Nummerierung, einen falschen Verweis und eine fehlende Klammer.
Diese sind in der beigefügten Anlage ausgeführt.
Es wird gebeten, dies im Wege einer Berichtigungsdrucksache zu korrigieren.
Anlage
Berichtigung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (BR-Drs 255/15 (PDF) )
Übersicht der Änderungsbefehle:
In Artikel 1 Nummer 1 ist nach dem Wort "Verwaltungsvorschrift" das Wort "zu" durch das Wort "Zu" zu ersetzen.
In Artikel 1 Nummer 3 ist nach dem Wort "angefügt:" die Randnummer "5" durch die Randnummer "6" zu ersetzen.
In Artikel 1 Nummer 5 sind nach dem Wort "angefügt:" in der nächsten Zeile die Wörter "Zu Absatz 1g" einzufügen. Den Wörtern "Zur Bevorrechtigung" ist die Randnummer "45b" voranzustellen.
In Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a ist in Randnummer 148 Nummer I Satz 1 ist nach den Wörtern" z.B. durch ein Stellplatz-Konzept" eine Klammer einzufügen.