Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
(Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG)

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 231. Sitzung am 21. März 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - Drucksache 17/12768 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG) - Drucksache 17/12371 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 03.05.13
Erster Durchgang: Drucksache. 797/12 (PDF)