Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Kiel, den 28. April 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

die schleswigholsteinische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat den

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes

mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG im Bundestag einbringen möge.
Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat in seiner 836. Sitzung am 21. September 2007 beschlossenen Fassung in Drucksache 439/07(B) . Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird daher abgesehen.
Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 7. Mai 2010 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Harry Carstensen