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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 261/10(B) HTML PDF vom 07.05.10



Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes

Der Bundesrat hat in seiner 869. Sitzung am 7. Mai 2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Beschluss hat den Gesetzentwurf in der vom Bundesrat am 21. September 2007 - Drucksache 439/07(B) HTML PDF - beschlossenen Fassung zum Inhalt.*

  • * Von einem nochmaligen Umdruck wird abgesehen.

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