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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 262/06(B) HTML PDF vom 19.05.06



Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juni 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen des Kantons Schaffhausen, über die Erhaltung einer Straßenbrücke über die Wutach zwischen Stühlingen (Baden-Württemberg) und Oberwiesen
(Schaffhausen)

Der Bundesrat hat in seiner 822. Sitzung am 19. Mai 2006 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.

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