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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 263/14(B) HTML PDF vom 11.07.14



Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 5. Juni 2014 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.


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