Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen KOM (2010) 187 endg.

Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenprogrammen und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen.

Er nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission selbst den dringenden Handlungsbedarf zur Vereinfachung der Regeln und Verfahren zum Forschungsrahmenprogramm sieht und verweist auf seine Entschließung in BR-Drucksache 183/10(B) vom 7. Mai 2010 zur Gestaltung des künftigen 8. EU-Forschungsrahmenprogramms.

Aus Sicht des Bundesrates kommt es darauf an, dass die Kommission nun möglichst schnell konkrete und praktikable Lösungen für die Umsetzung von Verfahrensvereinfachungen anbietet.