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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 266/05 (PDF) vom 7.4.05



Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (Übereinkommen Nr. 185185)

Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 304433 - vom 5. April 2005. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 23. Februar 2005 angenommen.

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

  • - in Kenntnis des Vorschlags für eine Entscheidung des Rates (KOM (2004) 0530)1,
  • - gestützt auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,
  • - gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0167/2004),
  • - gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,
  • - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0037/2005),

1. billigt den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates;

2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


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