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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | zu285/16 vom 02.06.16



Unterrichtung durch die Bundesregierung
Verordnung zum Integrationsgesetz

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 2. Juni 2016

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich

Sehr geehrter Herr Präsident,
die mit Schreiben der Bundeskanzlerin vom 26. Mai 2016 übersandte Verordnung zum Integrationsgesetz, welche die Bundesregierung in der Kabinettsitzung am 25. Mai 2016 beschlossen hat, bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Ich bitte, die Verordnung nicht in die weitere Beratung des Bundesrates einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier

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