Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds

COM (2018) 471 final; Ratsdok. 10153/18

Punkt 68 der 970. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2018

Der Bundesrat möge anstelle von Ziffer 4 der Ausschussempfehlungen in der Drucksache 286/1/18 wie folgt beschließen:

4. Der Bundesrat hält die von der Kommission vorgeschlagene Mittelerhöhung auf mehr als das Dreifache im Vergleich zum bisherigen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds angesichts der großen Herausforderungen seit den Migrationsbewegungen von 2015/2016 für gerechtfertigt, um die Entwicklung von Aufnahmekapazitäten für Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten und die Förderung der Nutzung legaler Migrationsmöglichkeiten vor dem Hintergrund der Schaffung bzw. Konsolidierung gemeinsamer Regeln und Verfahren des "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" zu unterstützen, der Aufnahmeleistung der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und eine effiziente Rückkehrpolitik als ein integraler Bestandteil eines umfassenden, von der Union und ihren Mitgliedstaaten verfolgten Migrationskonzepts zu fördern.