Antrag des Landes Brandenburg
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union"

Punkt 57 der 813. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2005 Der Bundesrat möge beschließen:

Ziffer 9 der BR-Drucksache 286/1/05 ist wie folgt zu fassen:

9. Der Bundesrat hat mit Blick auf die aktuellen Arbeiten der Kommission und die Bitte der Bundesregierung an die Länder, vereinfachungsbedürftige EU-Rechtsakte zu benennen, in der Anlage zu dieser Stellungnahme Beispiele aufgelistet. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, diese Vorschläge der Kommission zur Prüfung zu übermitteln und in die auf EU-Ebene laufenden Arbeiten an der Vereinfachung und Deregulierung des Gemeinschaftsrechts einzubringen.

Begründung für das Plenum

Durch die Streichung der Wörter "für Überregulierungen bei geltenden oder geplanten Regelungen" in Satz 1 und die Einfügung der Wörter "zur Prüfung" in Satz 2 nach den Wörtern "diese Vorschläge der Kommission" wird verdeutlicht, dass es sich bei der in der Anlage (Ziffer 10 ff.) übermittelten Zusammenstellung von bestehenden und noch in der Beratung befindlichen Rechtsakten um Prüfaufträge an die Kommission handelt, die noch nicht die abschließende Feststellung eines Deregulierungserfordernisses beinhalten.