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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 287/1/10 vom 28.06.10



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ratsarbeitsgruppe Migration, Rückführung und Integration; Themenbereich: Integration)

873. Sitzung des Bundesrates am 9. Juli 2010

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die "Ratsarbeitsgruppe Migration, Rückführung und Integration; Themenbereich: Integration" einen Vertreter des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerium des Innern (ORR Wolfgang Werner).

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