Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik)

Die vom Bundesrat in seiner 865. Sitzung am 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 868/09(B) ) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Sozialfragen und für die Weisungssitzungen zum Ministerrat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz; Bereich Beschäftigung und Sozialpolitik Bremen, Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union (Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales), (Renate Lürssen), wird ihre Funktion ab 1. Juli 2010 in den o. g. Gremien nicht mehr wahrnehmen.

Der Bundesrat kann gemäß § 4 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt III der Anlage zu § 9 EUZBLG und Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung vom 12. Juni 2008 für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme neu benennen.

vgl. Drucksache 868/09 (PDF) , Nummer 41