Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen, Saarland -

992. Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020

Der federführende Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung mit folgenden Maßgaben zu fassen:

1. Zur Überschrift

In der Überschrift sind nach dem Wort "Intelligenz" die Wörter "im Rahmen der Bundesstrategie zur Stärkung der nationalen KI-Kompetenzzentren" einzufügen.

2. Zu Satz 5 - neu -

Folgender Satz ist anzufügen:

"Mit der Schaffung des Ausnahmetatbestands für das DFKI werden Maßnahmen der strukturellen Stärkung an vergleichbaren KI-Zentren in Deutschland nicht negativ tangiert, sondern mittelbar befördert."