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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 290/19(B) HTML PDF vom 28.06.19



Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Umsetzung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2019/686 der Kommission vom 16. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Vorkehrungen gemäß Richtlinie 91/477/EWG /EWG des Rates für den systematischen elektronischen Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der Union

Der Bundesrat hat in seiner 979. Sitzung am 28. Juni 2019 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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