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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 295/09(B) HTML PDF vom 15.05.09



Beschluss des Bundesrates
Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
(Siebte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)

Der Bundesrat hat in seiner 858. Sitzung am 15. Mai 2009 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.

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