Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Raumfahrtpolitik KOM (2007) 212 endg.; Ratsdok. 9052/07

835. Sitzung des Bundesrates am 6. Juli 2007

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Der Bundesrat begrüßt die Mitteilung der Kommission zur europäischen Raumfahrtpolitik. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass der europäischen Raumfahrt eine herausragende Rolle zur Bewältigung vielfältiger Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zukommt, z.B. im Bereich von Kommunikations- und Navigationssystemen, bei der wissensbasierten Gesellschaft, im Sicherheitsbereich usw.
2. Der Bundesrat hält die Beibehaltung des angemessenen Mittelrückflusses ("Geographical Return") für ein unverzichtbares Element einer zukünftigen europäischen Raumfahrtpolitik. Er bittet die Bundesregierung, sich aktiv für die Beibehaltung dieses Prinzips, das in den industriepolitischen Grundsätzen des ESA-Übereinkommens festgelegt ist, einzusetzen.
3. Ferner ist aus Sicht des Bundesrates darauf zu achten, dass KMU, die maßgeblich zum Innovationsprozess beitragen, auch weiterhin einen angemessenen Anteil an den Entwicklungsaufträgen erhalten und bei den öffentlichen Investitionen angemessen berücksichtigt werden.

4. Der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.