Bundesministerium für Gesundheit Berlin, 15. Juni 2018
Parlamentarische Staatssekretärin
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten - BR-Drucksache 455/17(B) 
- übersende ich Ihnen die beigefügte Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weiss
Siehe Drucksache 455/17(B)
Anlage
Stellungnahme des Bundesministeriums für Gesundheit zur Entschließung des Bundesrates zum Gesetz Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten
- BR-Drucksache 455/ 17(B)
Das Bundesministerium für Gesundheit begrüßt das mit der Entschließung vorn 7. Juli 2017 in BR-Drucksache 455/17(B) zum Ausdruck gebrachte positive Interesse am Erlass einer Schwimm- und Badebeckenwasserverordnung.
Derzeit begleitet das Bundesministerium für Gesundheit die Änderung der Richtlinie 98/83/EG des Rates vorn 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch auch mit Blick auf deren notwendige nationale Umsetzung sehr intensiv. Im Anschluss daran plant das Bundesministerium für Gesundheit auf der Grundlage von § 38 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz einen Verordnungsentwurf für eine Schwimm- und Badebeckenwasserverordnung zu erstellen, der die aktuellen allgemein anerkannten Regeln der Technik im Bereich der Schwimm- und Badebeckenwasserhygiene berücksichtigt und im erforderlichen Umfang auch Anforderungen in Bezug auf Schwimm- und Badeteiche regelt.