Antrag des Landes Brandenburg
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Innovationskraft der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie

Land Brandenburg Potsdam, den 18. Mai 2010
Ministerpräsident

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen
Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen

Sehr geehrter Herr Präsident,

die brandenburgische Landesregierung hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Innovationskraft der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie

zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 4. Juni 2010 aufzunehmen und anschließend den Ausschüssen zur weiteren Beratung zu überweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Platzeck

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Innovationskraft der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie

Der Bundesrat möge beschließen:

1. Der Bundesrat begrüßt das Angebot der Bundesregierung, mit der "Innovationsallianz Photovoltaik" die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie durch spezifische F&E-Fördermaßnahmen zu unterstützen. Gleichwohl kann dies kein Ausgleich für eine Verringerung der Einspeisevergütung sein.
2. Der Bundesrat sieht dabei insbesondere im Ausbau des Technologietransfers zwischen der relevanten Wissenschaft und der Photovoltaikindustrie einen zentralen Mechanismus, der der öffentlichen Unterstützung bedarf.
3. Technologietransfer im hier verwendeten Sinne schließt auch die Struktur- und Nachwuchsförderung sowie den Auf- und Ausbau der öffentlichen Forschungsinfrastruktur mit ein.
4. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die geplanten zusätzlichen Fördermittel in erheblichem Umfang für den Technologietransfer zugunsten der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Photovoltaikproduzenten einzusetzen.