Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Innovationskraft der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie

Der Bundesrat hat in seiner 873. Sitzung am 9. Juli 2010 beschlossen, die folgende Entschließung zu fassen:

1. Der Bundesrat begrüßt das Angebot der Bundesregierung, mit der "Innovationsallianz Photovoltaik" die Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Photovoltaikindustrie durch spezifische F&E-Fördermaßnahmen zu unterstützen. Gleichwohl kann dies kein Ausgleich für eine Verringerung der Einspeisevergütung sein.
2. Der Bundesrat sieht dabei insbesondere im Ausbau des Technologietransfers zwischen der relevanten Wissenschaft und der Photovoltaikindustrie einen zentralen Mechanismus, der der öffentlichen Unterstützung bedarf.
3. Technologietransfer im hier verwendeten Sinne schließt auch die Struktur- und Nachwuchsförderung sowie den Auf- und Ausbau der öffentlichen Forschungsinfrastruktur mit ein.
4. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die geplanten zusätzlichen Fördermittel in erheblichem Umfang für den Technologietransfer zu Gunsten der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der in Deutschland ansässigen Photovoltaikproduzenten einzusetzen.