Antrag
des Landes Rheinland-Pfalz

(Grunddrs. 298/05 (PDF) und 293/05 (PDF) ) 14.06.05

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluss

- Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg - Drucksache 298/05 (PDF)

Entschließung des Bundesrates zu den Ladenöffnungszeiten während der Fußballweltmeisterschaft 2006

- Antrag des Landes Hessen - Drucksache 293/05 (PDF)

Punkt 13 a, b der 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005

Der Bundesrat möge beschließen:

"Der Bundesrat verweist auf seinen dem Bundestag bereits seit November 2004 vorliegenden Gesetzentwurf (Bundesratsdrucksache 526/04 (PDF) , Bundestagsdrucksache 15/4116), nach dem den Ländern ermöglicht werden soll, eigene landesrechtliche Regelungen zum Ladenschluss zu erlassen.

Der Bundesrat fordert den Bundestag auf, diesen einstimmig vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf baldmöglichst zu verabschieden. Mindestens sollten die Länder in die Lage versetzt werden, Regelungen für die Dauer der Fußballweltmeisterschaft 2006 festzulegen."