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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 300/14(B) HTML PDF vom 19.12.14



Beschluss des Bundesrates
Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

(hier: - Bundesratsbeauftragte, die seit 2011 oder später in Beratungsgremien der Europäischen Union tätig sind, sowie - Bundesratsbeauftragte für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2014 ansteht. Die Bestellungen sollen zum 1. Januar 2015 wirksam werden.)

Der Bundesrat hat in seiner 929. Sitzung am 19. Dezember 2014 entsprechend dem Vorschlag des Ständigen Beirats in Drucksache 300/14 (PDF) beschlossen.*

* Nach Beschlussfassung durch den Ständigen Beirat wurde von Länderseite noch folgende personelle Änderung mitgeteilt:

Ziffer 35. - Arbeitsgruppe "Nationaler Rückstands-Kontrollplan - NRKP" Hamburg, Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (VetD Dr. Silviu Tomuta)


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