Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM (2016) 358 final

Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Zu Anhang I Abschnitt 1 Nummer 5 (Pilotprojekt "Stärkere Unterstützung der Normung für die Bauproduktenverordnung")

Der Bundesrat nimmt den Vorschlag einer Gemeinsamen Initiative für ein Pilotprojekt zur stärkeren Unterstützung der Normung für die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Bauproduktenverordnung - BauPVO) zur Kenntnis und bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der Kommission über das Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 (siehe hierzu BR-Drucksache 301/16 (PDF) ) hinaus für eine nachhaltige Verbesserung der europäischen Normung im Bereich der BauPVO einzusetzen. Die Evaluation und Verbesserung der bestehenden Normungsabläufe, das Monitoring und insbesondere eine umfassende Implementierung von wesentlichen Merkmalen, Schwellenwerten und Leistungsklassen für Bauprodukte in harmonisierten europäischen Normen sind hierbei als strategisch vorrangig gegenüber der Erschließung neuer Märkte bzw. neuer Normungsinitiativen einzufordern.

Da die Ressourcen für die dringend notwendige Mitarbeit in den Normungsgremien ohnehin nur begrenzt zur Verfügung stehen, sollten diese vorrangig auf die europäische Ebene konzentriert werden.