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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 300/1/07 vom 29.05.07



Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
(Ausschuss der Kommission MARSEC - Maritime Security Committee)

834. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2007

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Abs. 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt IV der Bund-Länder-Vereinbarung für die ständige Teilnahme (Liste A) im Ausschuss der Kommission MARSEC - Maritime Security Committee

  • einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg,
  • Behörde für Inneres
  • (Erster Polizeihauptkommissar Heiko Beller).

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