Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Normen für das 21. Jahrhundert - COM (2016) 358 final

947. Sitzung des Bundesrates am 8. Juli 2016

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zu Anhang I Abschnitt 1 Nummer 5 (Pilotprojekt "Stärkere Unterstützung der Normung für die Bauproduktenverordnung")

Der Bundesrat nimmt den Vorschlag einer Gemeinsamen Initiative für ein Pilotprojekt zur stärkeren Unterstützung der Normung für die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Bauproduktenverordnung - BauPVO) zur Kenntnis und bittet die Bundesregierung, sich gegenüber der Kommission über das Arbeitsprogramm der Union für europäische Normung 2017 (siehe hierzu BR-Drucksache 301/16 (PDF) ) hinaus für eine nachhaltige Verbesserung der europäischen Normung im Bereich der BauPVO einzusetzen. Die Evaluation und Verbesserung der bestehenden Normungsabläufe, das Monitoring und insbesondere eine umfassende Implementierung von wesentlichen Merkmalen, Schwellenwerten und Leistungsklassen für Bauprodukte in harmonisierten europäischen Normen sind hierbei als strategisch vorrangig gegenüber der Erschließung neuer Märkte bzw. neuer Normungsinitiativen einzufordern.

Da die Ressourcen für die dringend notwendige Mitarbeit in den Normungsgremien ohnehin nur begrenzt zur Verfügung stehen, sollten diese vorrangig auf die europäische Ebene konzentriert werden.

2. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.