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Drucksachen Startseite | Info | | Inhalt  Vorgang  | Inhalt | | 307/05 (PDF) vom 6.5.05



Gesetzesbeschlussdes Deutschen Bundestages
Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 172. Sitzung am 21. April 2005 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 015/5365 - den von der Bundesregierung eingebrachten

  • Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei

- Drucksache 015/5217 -

mit folgenden Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen:

  • 1. Artikel 11 Nr. 3 wird aufgehoben.
  • 2. Artikel 42 wird aufgehoben.
  • 3. Artikel 88 wird aufgehoben.>
  • 4. Die Artikel 43 bis 87 werden zu den Artikeln 42 bis 86, die Artikel 89 bis 139 werden zu den Artikeln 87 bis 137.

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