Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

834. Sitzung des Bundesrates am 8. Juni 2007

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, in den folgenden beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesen keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

a) Aussetzungs- und Vorlagebeschluss

des Verwaltungsgerichts Köln vom 18. Mai 2006 - 13 K 2230/05 -
zur verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 10 Abs. 3 Nr. 2, 7 und 8 i.V.m. den §§ 1 und 2 des Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. Juni 1993 (Absatzfondsgesetz - AbsFondsG - BGBl. I S. 998) wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. den Artikeln 105 und 110 GG als Sonderabgabe verfassungswidrig ist
- 2 BvL 54/06 -
b) Verfassungsbeschwerde

der H. B. GmbH
gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 26. April 2006 - 7 AZR 500/04 -
wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20 Abs. 3, Artikel 12 Abs. 1 und Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG
- 2 BvR 2661/06 -