Bundesministerium für Bildung und Forschung Berlin, 29. Juni 2015
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Präsident,
nach § 12 Stipendienprogramm-Gesetz i.V.m. § 5 Stipendienprogramm-Verordnung hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Beirat eingerichtet, der das Ministerium bei der Anwendung und Weiterentwicklung des Deutschlandstipendiums unterstützt. Zwei Vertreter oder Vertreterinnen der zuständigen obersten Landesbehörden werden vom Bundesrat vorgeschlagen, ebenso zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden.
Da die vierjährige Berufungsperiode abgelaufen ist, scheiden Herr Stefan Jungeblodt, Ministerium für Wissenschaft und Kultur, Niedersachsen, und Herr Florian Krause, Studierender aus Rheinland-Pfalz, im August 2015 aus dem Beirat aus. Herr Dr. Klaus Riedel, Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Sachsen, und Frau Katharina Kollenda, Studierende aus Bayern, sind weiter Mitglied des Beirats. Wir bitten um einen Vorschlag zur Neubesetzung der freiwerdenden Plätze. Nach der Geschäftsordnung des Beirats ist eine Wiederberufung möglich.
Bei Ihren Vorschlägen bitten wir, § 5 Abs. 2 des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.05.2015 zu berücksichtigen, wonach angestrebt wird, eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu schaffen oder zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Quennet-Thielen Staatssekretärin