Vorschlag des Ständigen Beirats
Umbenennung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik

Der Ständige Beirat schlägt vor, dass der Bundesrat den Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik in Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik umbenennt.

Begründung:

In den sechzehn ständigen Ausschüssen des Bundesrates ist der Aufgabenbereich Integration bisher nicht namentlich verankert. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahren einen großen Bedeutungszuwachs erfahren und wird künftig eine immer größere Rolle spielen. Dies spiegelt sich unter anderem in der Einrichtung einer Konferenz der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren der Länder (IntMK) und im Nationalen Aktionsplan Integration wider.

Die Umbenennung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik soll dieser Entwicklung Rechnung tragen. So würde das Politikfeld Integration in der Arbeit des Bundesrates stärker hervorgehoben werden.

Die bestehende Zuweisungspraxis im Bundesrat bleibt unberührt.